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Schulden bis zum großen Knall?

Die Verschuldung liefert den Staat seinen Kreditgebern aus und macht ihn zum Spielball der Finanzmärkte. Diese Schulden werden in den Niedergang führen und Unruhen in den verschuldeten Staaten auslösen, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Interview mit Peter Voss im Südwestrundfunk (SWR).

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Die Staatsverschuldung ist unsozial und undemokratisch

Die Verschuldung der Bundesrepublik ist dramatisch. Paul Kirchhof nennt diesen Zustand eine verfassungsrechtliche Provokation. "Deutschland im Schuldensog" heißt sein jüngstes Buch, in dem er Vorschläge zur Veränderung dieses Zustands präsentiert. Auf der Frankfurter Buchmesse am 12. Oktober 2012 war er zu Gast beim Stand der Süddeutschen Zeitung.

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Vier Steuerarten reichen aus

Das deutsche Steuerrecht ist ein Dschungel aus Paragraphen, Privilegien, Ausnahmetatbeständen, ständigen Änderungen und neuen Regelungen. Doch das muss nicht sein. Mit seinem Bundessteuergesetzbuch hat Paul Kirchhof ein Konzept vorgelegt, dass mit nur noch vier Steuerarten auskommt. Beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen stellte der Jurist am 24. Mai 2012 sein vereinfachtes Steuermodell vor. Kirchhofs Thesen aus dem Vortrag "Steuervereinfachung - keine Utopie!?"

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25 Prozent Steuern sind genug

Der Staat soll nicht bis zu 45 Prozent des Einkommens als Steuern erhalten, sondern höchstens 25 Prozent. Diese These vertritt Paul Kirchhof im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix am 10. Juli 2011. Um dieses einfache und bürgerfreundliche Steuermodell zu verwirklichen, muss der Staat Ausgaben kürzen und schlanker werden. Der Steuer- und Staatsrechtler Kirchhof erläutert im Gespräch mit Michael Krons, wie das gehen kann.

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Es gibt nur eine Annäherung an Gerechtigkeit

Es gibt keine absolute Gerechtigkeit, sondern nur das permanente Streben nach ihr. „Gerechtigkeit ist das große Ziel, auf das wir täglich hinarbeiten. Wir werden es nie ganz erreichen“, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der Sendung „Peter Voß fragt...“ im Fernsehsender 3sat am 20. September 2010. Unsere Rechtsordnung sei eine menschliche, „und die Menschen machen täglich Fehler.“ Er habe dies als Richter beim Bundesverfassungsgericht erlebt, diesem „Reparaturbetrieb der Bundesrepublik“. Die Verfassungsrichter versuchten laufend, Fehler des Rechtsstaates zu reparieren, doch am nächsten Tag gehe diese Aufgabe „wieder von vorne los“.

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Arbeits- und Kapitaleinkommen müssen gleich besteuert werden

Paul Kirchhof sieht in der ungleichen Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen einen „provozierenden Gleichheitskonflikt“. Dass für Einkommen bis zu 45 Prozent Steuern zu entrichten sind, für Kapitalerträge jedoch nur 25 Prozent, „das kann doch nicht sein“, sagt der Steuerexperte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 21.08.2009. Man könne die beiden Steuern aber nicht nach oben hin angleichen, weil die internationalen Kapitalmärkte nur einen Steuerabzug von 25 Prozent zuließen. Dieser Logik folgend, müsse man die Einkommensteuer auf den Satz der Kapitalertragsteuer absenken, um eine gerechtere Besteuerung zu erreichen.

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