Übermäßige Staatsverschuldung
Deutschland ist hochverschuldet. Der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden steigt ständig. Seit 2003 übersteigt die Gesamtschuld Deutschlands stets den europarechtlich zulässigen Gesamtschuldenstand von 60% des BIP. Auch die Schuldengrenzen des Grundgesetzes haben die chronisch überhöhte bisher Staatsschuld nicht mäßigen können.
Die Staatsschulden sind in den letzten Jahren weiter gewachsen. Das Verfassungsgebot eines ausgeglichenen Haushalts ohne Kredit wird dadurch schwerer erfüllbar. In seinem Buch „Deutschland im Schuldensog“ weist Paul Kirchhof einen Ausweg aus diesem Dilemma. Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Vorschläge des Steuer- und Verfassungsexperten finden Sie hier als PDF